Daimler-Mitarbeiter-Blog
GASTBEITRAG: City-Maut – verkehrstechnisch sinnvoll?
Das Thema „City-Maut“ taucht in regelmäßigen Abständen immer wieder in der öffentlichen Debatte auf, und wird spätestens im Bundestagswahlkampf wieder auf der Agenda von Politikern stehen. Hier die Position des ADAC:
Wer ein neues Auto kauft, entrichtet 19 Prozent Mehrwertsteuer an den Staat. Anschließend zahlt er für Zulassung und Kennzeichen. Beim Tanken greift er für Ökosteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer in die Tasche. Jährlich ist die Kfz-Steuer fällig. Ebenso zahlt er für Inspektionen, Reifenkauf, Öl, Scheibenreiniger und Kfz-Versicherung – der Staat darf sich in allen Fällen auf die Mehrwertsteuer bzw. Versicherungssteuer freuen.
Muss der Autofahrer in die Stadt, halten die Kommunen die Hand auf. Mancherorts erreichen Parkgebühren 3 Euro pro Stunde auf öffentlichen Flächen und 9 Euro in Parkhäusern – während der Anwohner fürs Anwohnerparken zur Kasse gebeten wird. Der Autofahrer zahlt für Umweltplaketten, bei Adressänderungen, Umschrei-bungen, Abmeldungen und TÜV-Prüfungen seines Fahrzeugs. Und wer ein Bußgeld ab 40 Euro erhält, legt noch einmal 23,50 Euro an Gebühren obendrauf. Der ADAC hat ausgerechnet: Allein die klassischen Autofahrerabgaben spülen jährlich weit über 50 Milliarden Euro in die Staatskassen.
Das alles aber scheint dem „Nimmersatt Staat“ nicht zu reichen. Viele Bundespolitiker bekommen beim Wort „Pkw-Maut“ glänzende Augen. Davon aber hätten die Kommunen nichts. Also reden die einer „City-Maut“ das Wort. Natürlich wird eine solche Maßnahme nicht mit der klammen Haushaltslage der jeweiligen Gemeinde begründet. Stattdessen heißt es: Eine City-Maut hält den Pendlerverkehr von den Innenstädten fern, um den verbleibenden Verkehr sicherer, flüssiger und stadtverträglicher abwickeln zu können.
Das ist, mit Verlaub gesagt, Unsinn!
Was den ADAC vor allem ärgert: Die City-Maut bestraft Menschen mit niedrigem Einkommen, sie fördert also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die Autofahrer mit den oben erwähnten Steuern alle Straßen bereits finanziert haben.
Aus verkehrstechnischer Sicht ist die City-Maut sogar kontraproduktiv. Die Staus auf den Haupteinfall- und Ringstraßen lassen sich damit kaum verringern. Und der innerstädtische Verkehr wird in erster Linie von den Stadtbewohnern verursacht. Davon abgesehen, kann niemand Interesse daran haben, die Attraktivität der Innenstädte weiter zu verringen.
Ach ja: Befürworter der City-Maut verweisen gern auf den „Erfolg“ der Londoner Regelung. Dort zahlen Autofahrer einen hohen Betrag für eine relativ kleine Fläche. Nur in diesem winzigen Gebiet wurde der Verkehr flüssiger, die Emissionen gingen leicht zurück. Im übrigen Stadtgebiet ergaben sich keine Änderungen. Grundsätzlich lässt sich die 8-Millionen-Metropole London schon wegen ihrer Größe nicht mit deutschen Städten vergleichen:
Nebenbei bemerkt existiert in Deutschland keine Rechtsgrundlage für eine City-Maut!
Zu einer lebendigen Kommune gehört auch ein verträglicher Kfz-Verkehr. Das umzusetzen, sollte eine der Hauptaufgaben der Stadtväter sein. Der ADAC ist dabei gern behilflich.
Peter Meyer
ADAC Präsident
Dieser Artikel wurde von Peter Meyer geschrieben.
In diesem Blog schreiben Daimler-Mitarbeiter und einige wenige Gastautoren. Unsere Autoren kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Konzerns und
schreiben über eigene Eindrücke, Geschichten und ihre persönliche Meinung und geben so Einblicke in den Konzern. Warum wir das machen, finden Sie auf unserer Seite über das Blog.
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1. Steffen Leich-Nienhaus
Kommentar vom 09. Oktober 2012 um 11:33
Die Ansichten des ADAC in einem solchen Thema sind relativ klar, dazu muss man den Artikel eigentlich gar nicht veröffentlichen.
Es sind halt die Argumente aus der Bild-Zeitung und von diversen Autofahrer-Parteien, etc.: “der kleine Mann auf der Straße (bzw. im Auto) wird vom nimmersatten Staat (die da oben/auch gern “Wegelagerer” genannt) “abgezockt”/”gemolken”/”ausgenommen”…
Dazu ein paar nicht weiter erläuterte Behauptungen und fertig sind die Statements des Lobbyisten-Vereins:
>> “Stattdessen heißt es: Eine City-Maut hält den Pendlerverkehr von den Innenstädten fern, um den verbleibenden Verkehr sicherer, flüssiger und stadtverträglicher abwickeln zu können. Das ist, mit Verlaub gesagt, Unsinn!”
Ausser dem Argument, es sei Unsinn, kommt nichts weiter. Aber genau das waren und sind die belegten Erfolge in z.B. London
>> “Aus verkehrstechnischer Sicht ist die City-Maut sogar kontraproduktiv. Die Staus auf den Haupteinfall- und Ringstraßen lassen sich damit kaum verringern. Und der innerstädtische Verkehr wird in erster Linie von den Stadtbewohnern verursacht”
Auch nicht weiter belegt. Wenn man an Stuttgart denkt, ist es natürlich auch so, dass die Vorortbewohner, die zur Stadt gehören, den innerstädtischen Verkehr verursachen. Ansonsten dürften die wirklichen Zentrumsanwohner den kleineren Teil auf Straßen im Zentrum ausmachen.
>> “Nebenbei bemerkt existiert in Deutschland keine Rechtsgrundlage für eine City-Maut!”
Genau die kann, wenn sinnvolle Dinge anstehen, von der Legislative geschaffen werden.
>> “Zu einer lebendigen Kommune gehört auch ein verträglicher Kfz-Verkehr”
Siehe Stuttgarter Innenstadt zu RushHour-Zeiten…
Es ist wichtig, bzgl. dieses Problems über alle möglichen modernen Ansätze einer intelligenteren Mobilität nachzudenken.
Dies z.B. auch mit den aktuellen Startup-Kooperationen/-Initiativen von Daimler wie carpooling.com, Moovel, mytaxi.net, tiramizoo.com, etc.
Antwort
2. Peter
Kommentar vom 09. Oktober 2012 um 13:43
Herr Leich-Nienhaus,
wenn Sie schon das Thema City Maut mit der Stadt Stuttgart und somit der Argumentation von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Verbindung bringen, dann sollten Sie auch erwähnen was dieser zu diesem Thema aussagte:
»Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden«, sagte Hermann der »Passauer Neuen Presse«
Und: »Unterdessen warnte Hermann angesichts fehlender Milliarden für die Modernisierung maroder Straßen vor einem Verfall der Verkehrswege. »Wir haben viele Probleme bei der Sanierung von Brücken und Tunnels«, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-»Morgenmagazin«. Ohne neue Einnahmequellen müssten sich Bürger bald über kaputte Straßen, verlotterte Schienenwege, nicht funktionierenden Nahverkehr und alte Omnibusse ärgern. »Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher«, sagte Hermann. Die Kommunen brauchten die Möglichkeit, zum Erhalt von Straßen und Nahverkehr neue Einnahmen zu erschließen. Die diskutierte Pkw-Maut sei eine von mehreren Optionen.
Für mich sieht es somit aus wie so oft: Es geht um´s Geld.
Daher stiime ich dem Beitrag von Hr. Meyer voll zu!
Antwort
3. Hahn
Kommentar vom 09. Oktober 2012 um 14:21
Woher kommen die viele Milliarden €uros die man in das ESM-Rettungsfonds einzahlt. Für so was hat man Geld übrig. Die Banken sind doch schuld an der Finanzkrise sollen die doch dafür bezahlen.
Ich bezweifle auch ob den Politikern bewusst ist, dass der Steuerzahler auch sie, die Politiker, verhalten müssen? Es gibt zu viele Politiker und Ministerien man sollte ruhig welche wegrationalisieren. Wir können davon ausgehen, dass wieder die nächste Diäterhöhung anliegt aber da sind sich alle Parteien einig. Alle Beschlüsse und Gesetze der Politik wirken immer Finanziell belastend anstatt den Bürgern zu entlasten!
Stuttgart 21 wird über Steuergelder finanziert und zum Dank an die Steuerzahler erhöht die Bahn wieder mal die Fahrpreise!
Und damit der Staat nicht zu arg belastet wird darf der Steuerzahler auch noch für seine Altersvorsorge Geld zur Seite abzweigen. Wozu zahlen wir dann noch in die Rentenkasse und was ist mit dem Soli-Zuschlag? Herr Kohl hat für 3 Jahr versprochen und welcher Politiker hat versprochen, dass die Rente sicher sei? Von alldem weiss keiner der Politiker mehr!
Antwort
4. Christian
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 06:29
Steuereinnahmen werden seit jeher für andere Zwecke missbraucht…..
…. und zum Soli: Wer verzichtet schon gerne auf eine zusätzliche “Einnahmequelle”??
Und bei aller Liebe, man kann doch das “Dörfchen” Stuttgart nicht mit London vergleichen!! Was dort scheinbar mit Citymaut funktioniert, muss nicht zwangsläufig auch in Deutschland funktionieren. Alleine der Aufwand, das System zur Mauterfassung aufzubauen würde Milliarden kosten… man siehe das Dilemma mit der Autobahnmaut für LKW, das Ewigkeiten gedauert hat…
Blühende Landschaften… jaaa, bald in ganz Europa nur in Deutschlands Westen sieht es langsam aus wie in der Ex DDR!!!
Der Ersteller des Artikels hat schon Recht. Es ist immer der kleine Mann, der sein Auto braucht um arbeiten zu gehen. Dafür muss er immerwieder neue Abgaben zahlen. Was für eine Krux!!!!!!
Antwort
5. Bernd Rauscher
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 07:27
Na toll – vom Redenschreiber des ADAC-Präsidenten Peter Meyer war nichts anderes zu erwarten !
Das kennen wir, nichts als tumbe Phrasen und rückwärtsgewandte Argumentationen alter Männer, ohne kreative Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Die Jugend in Großstädten ist immer weniger auf das Auto fixiert. Dort gibt es Verkehrsmittel wie S-Bahnen, U-Bahnen, Strassenbahnen, Busse etc. ( hallo ADAC, schon davon gehört? ).
Das enthebt z.B. von der stressbehafteten Parkplatz-Suche und teuren Parkgebühren.
Wie soll bei zukünftigem Wachstum “ein verträglicher Kfz-Verkehr” in Großstädten aussehen, laut ADAC?
Soll es so werden wie in Peking, wo die Staus nicht mehr in Stunden gezählt werden, wie in Tokio, sondern in Tagen?
Im DAIMLER-Blog, Zitat “Einblicke in einen Konzern”, hätte ich mir etwas anderes erhofft, als die Einheitsmeinung der bekannten Protagonisten.
Antwort
Antwort von Uwe Knaus (Moderator) am 10. Oktober 2012 um 09:18:
Der ADAC ist die Interessenvertretung von ca. 18 Millionen deutschen Autofahrern. Dass das Statement des Präsidenten in etwa so ausfällt, dürfte jedem Leser klar sein; das hat mit dem Alter des Verfassers vermutlich wenig zu tun.
Da Sie unseren Slogan “Einblicke in einen Konzern” zitieren, möchte ich auch darauf hinweisen, dass vor dem Artikel “GASTBEITRAG” steht. Gastautoren sind Außenstehende und tun sich in der Regel schwer, Einblicke in unseren Konzern zu geben. Sie gehören jedoch auf irgendeine Art immer zu unseren Stakeholdern.
Genau wie auch Greenpeace sich schon zur Mobilität der Zukunft geäußert hat, ist auch die Meinung des ADAC willkommen. Dafür sollte auf einer Plattform wie dieser Platz sein.
Und bekanntermaßen regen polarisierende Beiträge stärker zum Nachdenken an. Insofern: Ziel erreicht ;)
Antwort
6. Peter
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 08:04
@ hr rauscher:
prima, wenn die jugend in großstädten immer weniger auf das auto fixiert ist. das ist dem adac sicher auch bekannt. frage nun: warum dann die city maut wenn zunehmend öffentl. verkehrsmittel genutzt werden?
Antwort
Antwort von Christian am 10. Oktober 2012 um 08:15:
Ich denke, dass die öffentlichen Verkehrsmittel das gar nicht packen!
Außerdem fehlt es ja schon an einem gescheiten Ausbau des Schienennetzes. Achso, ganz vergessen… wie soll es ja auch, wenn man gleichzeitig gegen S21 randaliert :-(
Und Deutschland hat mit Sicherheit keine solche Großstädte wie Peking oder London.
Außerdem sollten die öffentlichen dann eben auch rund um die Uhr fahren.
Antwort
7. Claus
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 08:50
Bei der Frage der Citymaut ist das Motiv wichtig.
1. Möchte ich ein akutes Problem lösen? (Bsp. London)
Wer entscheidet das?
Wie setze ich es um?
2. Möchte ich verkehrspolitisch steuernd eingreifen?
(Autofahrer subventioniert öffentliche Verkehrsmittel)
Was mache ich im Erfolgsfall?
Wo kommen dann neue Gelder her?
Aus meiner Sich muss sich jede Art von Verkehr selber finanzieren. Wenn ich als Staat Anreize für eine energiesparende und schadstoffarme Beförderung schaffen möchte sollte man dass über noch höhere Energieabgaben machen. Dann aber für alle geich. Ein rückfall in die Kleinsaaterei mit elektronischen Schlagbäumen an der Stadtgrenze ist sicher nicht die Lösung. Brennpunkte müssen auf Länder- oder Bundesebene identifiziert und massgeschneidert behandelt werden.
Antwort
8. Eike
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 09:08
Ich finde es sollte über die genaue Verwendung der finanziellen Mittel, die der Steuerzahler erbringt diskutiert werden.
Stellt die KFZ-Steuer nebst anderen, dem PKW zugehörigen, Abgaben nicht die Grundlage für die Sanierung der Straßennetze da??
Ich gehe davon das, dass nicht einmal ein Bruchteil dessen für den Straßenbau verwendet wird.
Sollte eine PKW- / City – Maut eingeführt werden, so müsste es auch eine Entlastung einer anderen Steuer geben.
Es sollte schließlich klar sein, dass der Staat bereits steigende Einnahmen durch immens steigende Treibstoffpreise verzeichnet.
Antwort
Antwort von Marcus am 10. Oktober 2012 um 17:06:
Nein, es ist leider nicht so, daß KFZ-Steuern, Mineralölsteuern, Mehrtwertsteuer aus Auto- und Kraftstoffverkauf zweckgebunden für den Straßenbau sind – auch wenn dieses unseriöse Rechenbeispiel immer wieder gerne angestellt wird und damit zur Irreführung beiträgt.
Spielen wir das mal durch: Die Milliarden aus den o.g. Steuereinnahmen zieht man aus den Töpfen ab, wo sie heute verwendet werden. Folge: Perfekte Straßen – wobei ich nicht glaube, daß das die allgegenwärtigen Staus beseitigen würde – und riesige Löcher im Sozialhaushalt, im Bildungssektor etc., wo es keine direkten Einnahmen gibt.
Wollen wir das wirklich ?
Antwort
9. Stefan
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 09:47
Verkehrstechnisch sinnvoll? Möglicherweise. Das funktionierende Konzept aus London könnte auch in unseren einwohnerschwächeren Städten funktionieren. Aber was hat das Ganze zur Folge? Der Fahrzeugunterhalt wird teurer, immer weniger Menschen greifen zum Auto, unsere Automobilindustrie wird schwächer. Gleichzeitig kann sich die Bahn über mehr Kunden freuen, also warum nicht auch hier die Fahrpreise erhöhen? Alternativen gibt es ja nicht mehr. Das Ganze ist ein großer Kreislauf der wie alles andere nur darauf hinausläuft, dass die Kluft zwischen arm/reich größer wird. Inflation wir kommen!
Antwort
Antwort von Christian am 10. Oktober 2012 um 10:40:
Gut geschrieben!! Man sollte allerdings nicht außer Acht lassen, dass der Staat nicht ganz unerheblich bei der Bahn mitspielt!!
Antwort
Antwort von Stefan am 10. Oktober 2012 um 13:45:
Richtig. Und da der Staat ebenfalls von S21 profitiert kann es nur in seinem Interesse liegen, dass die kritischen Stimmen leiser werden. Und wie erreicht man dies? Man macht das Projekt für den Normalbürger unentbehrlich bzw. rentabler. Da spielt dem Staat die PKW-Maut gleich doppelt in die Hand. Einmal durch zusätzlich Einnahmen und zweitens durch mehr Befürworter von S21. Zufall? Vielleicht ein taktischer Spielzug…aber ich glaube hier interpretiere ich zuviel hinein:)
Antwort
10. Anonym
Kommentar vom 10. Oktober 2012 um 18:02
Hallo zusammen,
insgesamt sind doch immer die Kommentare am wertvollsten, für dich sich jemand traut, mit seinem Namen einzustehen (Bsp. #1). Christian, Stefan, Claus … da gibts sicher jeweils viele Tausend. Das heisst Risikominierung. Schade.
Viele Grüße,
Joerg :-)
Antwort
11. Erfahrung mit Änderungen ..
Kommentar vom 11. Oktober 2012 um 11:17
Zu dem Thema gibt es natürlich sehr unterschiedliche Meinungen, da jeder eben andere Ansätze hat. Aber : mal wieder so eine Schwachsinns Idee und keine “intelligente Lösung”. Folge wird sein, daß weniger Leute in die Stadt kommen es werden Läden schliessen der Rest kann man sich ja denken. Man sollte die Öffis billiger machen wie in anderen Städten, ich selbst fahre lieber in die Nachbarstadt dort kostet die Stunde Parkgebühr noch einen Euro — ich meide Stuttgart, vor allen “ganz” wenn die Maut kommt. Mich stört einfach das man durch solche Aktionen nur Geld ziehen will und daducht “andere” Probleme auslöst ( weniger Arbeitsplätze durch weniger Zustrom an Kundschaft).
Wir hätten vor Jahren schon eine AB Gebühr einführen können damit nicht nur die Deutschen blechen müssen sonder auch ” Ausländische Nutzer”.
Mit vertretbarem Entgeld 30-40 Euro (nicht 100 wie damals im Gespräch vorgeschlagen) … somit hätte man Einnahmen und würde schon jahrelang Milliarden einnehmen … auch wenn nur als Zwischenlösung, denke mit geringen Nachwehen. Das sind für mich intelligente Lösungen nicht nur Kosten auf die Bewohner umzulegen ….. bei dem Griechenlandthema fragt keiner da werden Gelder einfach auf alle EUler umgelegt, klasse. Man macht immer mehr Baustellen auf und nicht zu vergessen: denkt an die Mehrheit mit Nettoeinkommen zw. 1000 und 1500 Euros dort tuts mächtig weh. Vorschläge zu machen ist das eine und auch nicht einfach, Gerechtigkeit für alle gibts auch nicht aber meist kommen die von Leuten die Spritpreis, Parkgebühr o.Ä gar nicht kennen und nicht einen Cent in die Rentenkasse zahlen müssen. Hat nix mit Neid zu tun aber in der Position Vorschläge zu machen ist “easy” und belastet ja selbst nicht, man muss die Basis kennen (oder kennen wollen) um Intelligente/verträgliche Wege zu gehen. Ich selbst bin zb. von der Umweltzonen Regelung betroffen “Exote” (ca 3000km LL pro Jahr, nur Landstrasse) nicht umrüstbar 22J alt , 900m zur Umweltzonengrenze, darf nun nach “mehrjähriger Ausnahmegenehmigung” nicht mehr Raus oder Reinfahren, bei der Ablehnung wurde mir vorgeschlagen ausserhalb eine Garage zu mieten oder Fzg mit dem Hänger rausfahren – kein Witz !theoretisch ist Fzg wertlos, interresiert keinen Menschen !! ich mach bei dem Käse einfach nicht mehr mit …. (fahr aus der Zone raus und wieder rein). Klar “eindeutig” mein Problem … Aber so entsteht eben verschiedene Sichtweise zu den Dingen / Änderungen die Kommen sollen, je nachdem wie stark man von so einer “neuen Regelung” dann Betroffen ist.
Antwort
12. Moritz
Kommentar vom 23. Oktober 2012 um 11:07
Mich würde mal interessieren, was der ADAC von folgendem Vorschlag hält:
“Öffentlicher Nahverkehr wird kostenlos angeboten!”
Folgendes würde passieren: für viele Menschen macht die tägliche Nutzung des Kfz keinen Sinn mehr und sie steigen auf Bus und Bahn um. Folglich werden die Straßen in und um Großstädte weniger belastet. Gemäß dem alten Slogan, “freie Fahrt für freie Bürger” (die Entscheidung, mit dem Auto zu fahren, kann immer noch jeder selber treffen).
Mit der Entlastung der Straßen müssen weniger Projekte zum Ausbau dieser finanziert werden. Diese Mittel können verwendet werden, um den ÖNV (zumindest teilweise) zu finanzieren.
Grundsätzlich müssen wir uns nämlich schon für die Zukunft überlegen, wie innerstädtischer Verkehr in Zukunft aussehen soll. Ein jeder soll sich einfach mal sich fünfzehn Jahre zurückerinnern, wie die Strasse, in der er heute verzweifelt einen Parkplatz sucht, damals aussah. Damit dürfte klar sein, das individuelle Verkehrsaufkommen steigt. Wie es aussieht, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert, zeigt Peking. Jeden Tag zur Rushhour erliegt der Verkehr. Es gibt aber einfach keine Alternative.
Ich halte es damit grundsätzlich für richtig, basierend auf Freiwilligkeit den Individualverkehr einzuschränken und dafür müssen Anreize wie z.B. der kostenlose ÖNV geschaffen werden. Maßnahmen wie Citymaut, Umweltzonen oder andere zusätzliche Abgaben werden als Zwang empfunden und sind daher grundsätzlich zu vermeiden.
Antwort
13. Links und rechts der (Daten-) autobahn | TruckOnline.de
Pingback vom 25. Oktober 2012 um 04:27
[...] Lkw-Fahrer raste 25 Sekunden auf Stauende zu Wir brauchen keine Panikmache vor Falschfahrern City-Maut – verkehrstechnisch sinnvoll? Diesen Beitrag [...]
14. Tarek
Kommentar vom 05. Dezember 2012 um 13:34
Wir zahlen doch ohnehin schon genug, denke ich
Antwort