GASTBEITRAG: City-Maut – verkehrstechnisch sinnvoll?

Das Thema „City-Maut“ taucht in regelmäßigen Abständen immer wieder in der öffentlichen Debatte auf, und wird spätestens im Bundestagswahlkampf wieder auf der Agenda von Politikern stehen. Hier die Position des ADAC:

Wer ein neues Auto kauft, entrichtet 19 Prozent Mehrwertsteuer an den Staat. Anschließend zahlt er für Zulassung und Kennzeichen. Beim Tanken greift er für Ökosteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer in die Tasche. Jährlich ist die Kfz-Steuer fällig. Ebenso zahlt er für Inspektionen, Reifenkauf, Öl, Scheibenreiniger und Kfz-Versicherung – der Staat darf sich in allen Fällen auf die Mehrwertsteuer bzw. Versicherungssteuer freuen.

Muss der Autofahrer in die Stadt, halten die Kommunen die Hand auf. Mancherorts erreichen Parkgebühren 3 Euro pro Stunde auf öffentlichen Flächen und 9 Euro in Parkhäusern – während der Anwohner fürs Anwohnerparken zur Kasse gebeten wird. Der Autofahrer zahlt für Umweltplaketten, bei Adressänderungen, Umschrei-bungen, Abmeldungen und TÜV-Prüfungen seines Fahrzeugs. Und wer ein Bußgeld ab 40 Euro erhält, legt noch einmal 23,50 Euro an Gebühren obendrauf. Der ADAC hat ausgerechnet: Allein die klassischen Autofahrerabgaben spülen jährlich weit über 50 Milliarden Euro in die Staatskassen.

Das alles aber scheint dem „Nimmersatt Staat“ nicht zu reichen. Viele Bundespolitiker bekommen beim Wort „Pkw-Maut“ glänzende Augen. Davon aber hätten die Kommunen nichts. Also reden die einer „City-Maut“ das Wort. Natürlich wird eine solche Maßnahme nicht mit der klammen Haushaltslage der jeweiligen Gemeinde begründet. Stattdessen heißt es: Eine City-Maut hält den Pendlerverkehr von den Innenstädten fern, um den verbleibenden Verkehr sicherer, flüssiger und stadtverträglicher abwickeln zu können.

Das ist, mit Verlaub gesagt, Unsinn!

Was den ADAC vor allem ärgert: Die City-Maut bestraft Menschen mit niedrigem Einkommen, sie fördert also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die Autofahrer mit den oben erwähnten Steuern alle Straßen bereits finanziert haben.

Aus verkehrstechnischer Sicht ist die City-Maut sogar kontraproduktiv. Die Staus auf den Haupteinfall- und Ringstraßen lassen sich damit kaum verringern. Und der innerstädtische Verkehr wird in erster Linie von den Stadtbewohnern verursacht. Davon abgesehen, kann niemand Interesse daran haben, die Attraktivität der Innenstädte weiter zu verringen.

Ach ja: Befürworter der City-Maut verweisen gern auf den „Erfolg“ der Londoner Regelung. Dort zahlen Autofahrer einen hohen Betrag für eine relativ kleine Fläche. Nur in diesem winzigen Gebiet wurde der Verkehr flüssiger, die Emissionen gingen leicht zurück. Im übrigen Stadtgebiet ergaben sich keine Änderungen. Grundsätzlich lässt sich die 8-Millionen-Metropole London schon wegen ihrer Größe nicht mit deutschen Städten vergleichen:

Nebenbei bemerkt existiert in Deutschland keine Rechtsgrundlage für eine City-Maut!

Zu einer lebendigen Kommune gehört auch ein verträglicher Kfz-Verkehr. Das umzusetzen, sollte eine der Hauptaufgaben der Stadtväter sein. Der ADAC ist dabei gern behilflich.

Peter Meyer
ADAC Präsident

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